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Anwalt für Steuerrecht in Berlin - Eingetragene Lebenspartnerschaft - Splittingtarif möglich?

Am 01.08.2001 trat das Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft, kurz Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) in Kraft. Dieses Gesetz ermöglicht zwei Menschen gleichen Geschlechts in Deutschland die Begründung einer Lebenspartnerschaft. Die Rechtsfolgen dieses Rechtsinstituts sind den Rechtsfolgen der Ehe zum größten Teil angepasst.

So entschied etwa das BVerfG (Bundesverfassungsgericht) am 21.07.2010, dass die Ungleichbehandlung von Ehe und Eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich Erbschaft- und Schenkungsteuer mit Art.3 Absatz 1 GG (Grundgesetz) unvereinbar ist. Im Bereich der Einkommensteuer jedoch werden Eingetragene Lebenspartnerschaften immer noch anders behandelt als Ehepartner. Dies betrifft namentlich das Splittingverfahren.

Bei diesem Verfahren erhalten zusammenveranlagte Ehepaare einen besonderen Steuertarif, der gerade bei erheblich abweichenden Einkünften beider Partner zu enormen Steuervorteilen führt. So kommt es z.B. bei einem Paar, bei dem eine Person keine Einkünfte hat und die andere Person dagegen 90.000 Euro, bei Anwendung des Splittingtarifs zu einer Steuererleichterung von 7.888 Euro gegenüber der Einzelveranlagung.

Daher haben mehrere Eingetragene Lebenspartnerschaften Verfassungsbeschwerden auch gegen diese Ungleichbehandlung eingereicht, vgl. etwa BVerfG, Az.2 BvR 1981/06 oder BVerfG Az.2 BvR 288/07. Wenn auch Sie von diesen Verfahren profitieren möchten, so können Sie sich in diese Verfahren einklinken.

Dazu müssten Sie zunächst beide eine Steuererklärung abgeben und im Mantelbogen die Zusammenveranlagung ankreuzen. In Zeile 13 des Mantelbogens 2011 müssten Sie an der Stelle: "Verheiratet seit ...", "Verpartnert seit ..." eintragen und ausfüllen. Lehnt das Finanzamt die Zusammenveranlagung ab, so legen Sie Einspruch ein und beantragen die Aussetzung der Vollziehung. Gleichzeitig bitten Sie um das Ruhen Ihres Verfahrens bis zur Entscheidung des BVerfG, auf dessen Aktenzeichen Sie verweisen.

Sollte das BVerfG auch hier die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz feststellen, so wird auch in diesem Bereich über den Gesetzgeber eine Gleichstellung erfolgen und Ihr Steuerbescheid dementsprechend geändert.

Fazit: Es bestehen gute Chancen, dass auch Eingetragene Lebenspartnerschaften in Zukunft in den Genuss des Splittigtarifs kommen.

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