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Anwalt für Steuerrecht in Berlin - Einspruch gegen Steuerbescheid - kostenlos?

Auf die einmal mühevoll eingereichte Steuererklärung kommt irgendwann Post vom Finanzamt und endlich ist er da, der langersehnte Steuerbescheid. Doch statt einer Steuererstattung, verlangt das Finanzamt völlig unerwartet plötzlich eine Steuernachzahlung. Jetzt stellt sich die Frage, soll man Einspruch dagegen einlegen? Viele sagen nun sofort: Na klar, denn dieser ist doch kostenlos und kann auch zurückgenommen werden, wenn das Finanzamt Recht hatte. Bei genauerer Betrachtung sollte man sich aber lieber zwei Mal überlegen, ob der Einspruch im jeweiligen Fall wirklich kostenlos ist.

Beachten Sie, dass dies nur der Fall ist, wenn sie weder Papier, noch Farbe, noch Porto ausgeben, d.h. den Einspruch im Finanzamt zu Protokoll geben, sie den Einspruch allein begründen können, weil es ein einfacher Fall ist und das Finanzamt dann seinen Fehler einsieht und den Bescheid zu Ihren Gunsten abändert. Dann haben Sie nur Zeit verloren, aber kein Geld.

Was ist aber, wenn der Fall schwieriger ist und Sie einen Rechtsanwalt zur Einspruchsbegründung brauchen. Dieser kostet Geld. Wenn Sie denken, dass Sie diese Kosten auch vom Finanzamt erstattet bekommen, wenn das Finanzamt einen Fehler gemacht hat und dies auch im Vorverfahren eingesteht und den Steuerbescheid zu Ihren Gunsten abändert, dann unterliegen Sie einem Irrtum. Grundsätzlich gibt es in Deutschland bei Ärger mit Behörden einen Kostenerstattungsanspruch auch im Vorverfahren gemäß § 80 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz). Dies gilt aber ausnahmsweise nicht gem. § 2 VwVfG für Verfahren der Bundes- oder Landesfinanzbehörden nach der Abgabenordnung. Erst wenn das Finanzamt seinen Fehler im Vorverfahren nicht einsieht und es zum Klageverfahren vor dem Finanzgericht kommt und dort festgestellt wird, dass das Finanzamt im Unrecht war, dann haben Sie gem. § 139 FGO (Finanzgerichtsordnung) einen Kostenerstattungsanspruch auch für die Kosten im Vorverfahren. Wenn das Finanzamt also sofort nachgibt, ist der Einspruch bei Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts für Sie nicht kostenlos.

Ein weiterer Fall der Kostenpflichtigkeit im Sinne von Verböserung im zweiten Anlauf kann auftreten, wenn Ihr Steuerbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gem. § 164 AO (Abgabenordnung) erlassen worden ist. In diesem Fall ist der Steuerbescheid bis zum Ablauf der 4jährigen Festsetzungsfrist grds. jederzeit von beiden Seiten abänderbar. Wenn Sie also einen Fehler des Finanzamts bemerkt haben und legen deshalb Einspruch ein, so wird Ihr Steuerbescheid aber nicht nur in diesem Punkt, sondern komplett überprüft. Wenn der Steuerbeamte nicht nur den Fehler, den Sie beanstandet haben, sondern noch einen weiteren zu Ihren Ungunsten entdeckt, dann muss er Sie zwar darauf hinweisen, dass Sie Ihren Einspruch auch zurücknehmen können. Dann könnte keine Verböserung stattfinden, d.h. der Steuerbescheid könnte dann nicht zu Ihrem Nachteil verändert werden. Wenn Sie dies aber tun, bleibt es trotzdem nicht beim ursprünglich erlassenen Steuerbescheid, denn nun bedankt sich Ihr Steuerbeamter bei Ihnen, dass Sie Ihm die Chance gegeben haben, sich Ihre Unterlagen noch ein zweites Mal anzusehen und verbösert nunmehr Ihren Steuerbescheid im zweiten Anlauf. Auch in diesem Fall wäre der Einspruch daher für Sie nicht kostenlos, sondern würde sich als Eigentor erweisen und Sie würden wieder zur Kasse gebeten werden. Wie Sie an nur diesen beiden Beispielen sehen, ist der Einspruch nicht in jedem Fall kostenlos. Bedenken Sie dies, wenn Sie ihn einlegen wollen.

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