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Anwalt für Steuerrecht in Berlin - Musterverfahren im Steuerrecht - Kann man immer gratis mitgewinnen?

Viele Steuerpflichtige haben schon von der Möglichkeit des "Einklinkens" in ein Musterverfahren im Steuerrecht gehört. Zunächst muss daher geklärt werden, was unter einem Musterverfahren zu verstehen ist. Dies ist ein Verfahren zwischen einem Kläger und einem Dritten vor einem Gericht, dessen positives Urteil als Vorlage für eine andere Person oder mehrere andere Personen dient, die einen gleichen, nicht ähnlichen Streitfall haben. Geht die Entscheidung positiv aus, so können Sie ohne ein Risiko eingegangen zu sein und ohne Anwalts- und Prozesskosten getragen zu haben von diesem Urteil grundsätzlich profitieren. Dass Sie aus einem solchen Verfahren überhaupt für sich selbst Rechte herleiten können, ist nicht selbstverständlich, denn ein Urteil wirkt grundsätzlich nur zwischen den Streitparteien. Dass dies im Steuerrecht dennoch möglich ist, verdankt man einerseits den Besteuerungsgrundsätzen des § 85 AO (Abgabenordnung) wie etwa dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit und dem Grundsatz des Willkürverbots, und andererseits dem § 363 AO, nachdem das Einspruchsverfahren ruht, wenn wegen der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm oder wegen einer Rechtsfrage ein Verfahren bei dem Europäischen Gerichtshof, dem Bundesverfassungsgericht oder einem obersten Bundesgericht anhängig ist und der Einspruch darauf gestützt wird. Sind Sie daher mit Ihrem Steuerbescheid unzufrieden, so können Sie unter bestimmten engen Voraussetzungen von einem Musterverfahren profitieren, denn davon gibt es hunderte. Die Frage ist daher, was müssen Sie tun, um in einem Musterprozess mitzugewinnen?

1. Steuerbescheid genau prüfen und abwarten

Diese Variante ist einschlägig, wenn die Festsetzung in Ihrem Steuerbescheid vorläufig gemäß § 165 AO erfolgt ist und in den Erläuterungen zur Festsetzung genau Ihr Streitfall vom Finanzamt bereits niedergeschrieben ist. Dann sind nämlich sehr viele Menschen von diesem Problem betroffen und die Finanzämter lassen die Steuerbescheide von sich aus offen, d.h. erklären sie für vorläufig. In diesem Fall brauchen Sie also keinen Einspruch einzulegen und auch nicht das Aktenzeichen des Musterprozesses zu wissen. Sie gewinnen am Verfahren automatisch mit, wenn das Gericht dem Kläger Steuervorteile gewährt. Ein Beispiel dafür war die Kürzung der Pendlerpauschale (erst ab 21. km) zum 01.01.2007, dessen gesetzliche Regelung im Einkommensteuergesetz das Bundesverfassungsgericht am 09.12.2008 für verfassungswidrig erklärte. Von diesem Urteil profitierten etwa 16 Millionen Pendler, denn so viele Steuerbescheide mussten von den Finanzämtern automatisch neu erstellt werden, mit anschließender Steuerrückzahlung.

2. Einspruch einlegen und abwarten

Ist Ihr Streitfall nicht in den Erläuterungen zur Festsetzung erwähnt, dann müssten Sie zunächst herausbekommen, ob ein Musterverfahren diesbezüglich schon bei Gericht anhängig ist. Dies erfahren Sie, wenn Sie auf die Homepage des BFH (Bundesfinanzhofs) unter www.bundesfinanzhof.de gehen. Dort können Sie gezielt durch Eingabe eines Stichwortes nach einem Musterverfahren suchen, dass auf Ihren Steuerfall auch passt. Haben Sie dies gefunden, so können Sie jetzt noch innerhalb der Frist Einspruch gegen Ihren Steuerbescheid einlegen. Geben Sie im Einspruch das Aktenzeichen des Musterverfahrens an und beantragen Sie, dass die Bearbeitung Ihrer Steuersache so lange ruhen soll, bis das Gericht entschieden hat. Beachten Sie, dass die Einlegung des Einspruchs allein keine aufschiebende Wirkung hat, d.h. beantragen Sie gleichzeitig die Aussetzung der Vollziehung, denn der Einspruch befreit Sie nicht von einer eventuell bestehenden Zahlungsverpflichtung. Wenn die Entscheidung positiv ausgefallen ist, dann wird Ihr Steuerbescheid zu Ihren Gunsten grundsätzlich verändert.

3. Nichtanwendungserlass hinnehmen und selber klagen

Wie Sie sicherlich im letzten Absatz bemerkt haben, wird Ihr Steuerbescheid auch bei Vorliegen einer positiven Entscheidung in einem Musterverfahren nur grundsätzlich zu Ihren Gunsten verändert, d.h. es gibt hier leider auch Ausnahmen. Es gibt Fälle, da macht die Finanzverwaltung dem Steuerzahler einen Strich durch die Rechnung, indem sie auf ein für den Steuerzahler günstiges Urteil mit einem Nichtanwendungserlass reagiert. Dies ist auf den ersten Blick verwunderlich, denn eigentlich hatte man ja sowieso keine Rechte als Dritter von einem fremden Urteil, dann gibt man dem Steuerzahler dieses Recht und nun sagt man wieder, das Urteil soll nicht allen zu Gute kommen. Das Bundesministerium für Finanzen begründet dies damit, dass sie eine Art letzte Kontrollfunktion hätten und nicht allein entscheiden würden, sondern im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder. Des Weiteren gäbe es sehr wenige Nichtanwendungserlasse, sodass dies die Ausnahme bliebe. Letztlich wirke der Nichtanwendungserlass in manchen Fällen auch zu Gunsten des Steuerpflichtigen und er wäre gelegentlich unumgänglich, weil sich Gerichte selbst widersprechen. Der Erlass ist damit nicht willkürlich. Alle Einsprüche, die sich auf ein bestimmtes Urteil beziehen, können sodann per sogenannter "Allgemeinverfügung" in dem Bundessteuerblatt und im Internet auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums unter www.bundesfinanzministerium.de zurückgewiesen werden. Als Beispiel soll hier ein Urteil des BFH vom 12.05.2011 herangezogen werden. Darin ging es um die Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen. Der Nichtanwendungserlass erfolgte hier über 7 Monate später, also am 20.12.2011 und lautete: "Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12.Mai 2011 ist über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden." In einem solchen Fall profitiert zunächst also nur der Kläger vom gewonnenen Prozess. Sie, als Dritter, müssten diesen Nichtanwendungserlass hinnehmen und können dann gegen den ablehnenden Einspruchsbescheid ihres Finanzamtes vor Gericht selbst Klage einreichen. Die Gewinnchancen, wenn der Fall wirklich identisch ist, stehen dann ja nicht schlecht.

Fazit:

Von Musterverfahren kann man nicht immer gratis mitgewinnen, aber in etwa 98 % der Fälle.

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