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Anwalt für Steuerrecht in Berlin - Kur oder Therapie - Wann sind außergewöhnliche Belastungen absetzbar?

Im Jahre 2011 gab es eine Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung bzgl. der steuerlichen Geltendmachung von Aufwendungen für Kuren und Therapien. Aufwendungen in diesem Zusammenhang stellen zweifellos außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG (Einkommensteuergesetz) dar. Hier wurden aber die Anforderungen an die Nachweispflicht deutlich erhöht, damit der Steuerpflichtige nur wirklich notwendige Aufwendung bzgl. der Krankheitskosten absetzen kann.

Die gesetzliche Änderung erfolgte aufgrund des Steuervereinfachungsgesetzes 2011. Gemäß § 33 Absatz 4 EStG ist die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten des Nachweises von Aufwendungen zu bestimmen. Diese Rechtsverordnung ist § 64 EStDV (Einkommensteuer-Durchführungsverordnung). Danach hat der Steuerpflichtige den Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung für Kuren und Therapien zu erbringen. Der Nachweis muss vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels ausgestellt worden sein.

Wer diese strengen Anforderungen nicht erfüllt, kann derzeit nicht mit einer Abzugsfähigkeit seiner Kosten rechnen, jedoch ist fraglich, ab wann diese Anforderungen gelten. Es gibt viele Stimmen, die besagen, der Steuerzahler könne sich bis zur Einbringung dieser geänderten Rechtsverordnung in den deutschen Bundestag am 06.06.2011 auf Vertrauensschutz berufen, d.h. bis dahin gelte die alte Rechtslage mit geringeren Anforderungen bzgl. der Nachweispflicht. Bis zu diesem Zeitpunkt könnten auch Fachärzte bescheinigen, dass eine Kur oder Therapie notwendig war. Die Bescheinigung müsse dann auch nicht vor Beginn der Behandlung ausgestellt worden sein.

Sie sollten daher alle Kosten, egal ob diese vor oder nach dem 06.06.2011 angefallen sind, in Ihrer Steuererklärung angeben. Wird der geltend gemachte Betrag abgelehnt, so legen Sie Einspruch ein, beantragen die Aussetzung der Vollziehung und beantragen weiter das Ruhen des Verfahrens nachdem sie auf Verfahren des Bundesfinanzhofs in ähnlicher Sache verwiesen haben, BFH, Az.: VI R 17/09 , VI R 11/09. Haben Sie Ihren Steuerbescheid erstmal offen gehalten, so können Sie auch von einem zukünftigen, die neuen Anforderungen betreffenden, Musterprozess profitieren. In Zukunft sollten Sie aber zur Vermeidung von Streit sofort ein ordnungsgemäßes Attest anfordern, bevor Sie mit einer Behandlung beginnen.

Letztlich müssen Sie aber noch eines beachten: Außergewöhnliche Belastungen wie z.B. Krankheitskosten werden durch das Finanzamt immer um die zumutbare Belastung gekürzt, d.h. es gibt keinen 100 %igen Abzug Ihrer Kosten. Die Höhe der zumutbaren Belastung hängt vom Familienstand, dem Gesamtbetrag Ihrer Einkünfte sowie der Anzahl der Kinder, für die Sie 2011 mindestens für einen Monat Anspruch auf Kindergeld hatten ab.

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