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Anwalt für Steuerrecht in Berlin - Ausländische Zinsen - Kontrollmitteilung oder sofortige Quellensteuer?

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3.Juni 2003 (ABl. EU Nr. L 157 S. 38) in der jeweils geltenden Fassung im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen umzusetzen. So heißt es in § 45e EStG (Einkommensteuergesetz). Davon hat die Bundesregierung auch Gebrauch gemacht und die Zinsinformationsverordnung (ZIV) erlassen.

Aufgrund der Zins-RL wird die EU-weite Besteuerung der Kapitalerträge durch Kontrollmitteilungen über Zinszahlungen an EU-Ausländer fast aller EU-Mitgliedsstaaten inkl. assoziierter Gebiete und der daran teilnehmenden Drittstaaten, jedoch nur von natürlichen Personen, sichergestellt. Damit ist aber auch das Bankgeheimnis grds. passé. Nur Österreich und Luxemburg als EU-Staaten und einige Drittstaaten wie z. B. die Schweiz oder Liechtenstein beteiligen sich auch heute noch nicht an diesem Austausch von Informationen.

Die letztgenannten Staaten ziehen seit 01.07.2011 genau 35 % EU-Zinssteuer (auch EU-Quellensteuer genannt) ein und führen einen Großteil davon (75 %) anonym nach Deutschland ab. Nicht EU-Staaten ziehen die normale in jeweiliger Höhe ausländische Quellensteuer ein, wo eventuell ein Teil davon in Deutschland mit der 25 %igen Abgeltungssteuer verrechnet wird, wenn ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit dem Land besteht, um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden und der überschießende Teil zurückgefordert werden kann. Besteht kein DBA (z. B. Grönland oder Hongkong) so zahlt man entweder auf seine Zinsen gar keine Steuern oder im Ausland und im Inland.

Die EU-Quellensteuer hat einen großen Vorteil gegenüber der „normalen" Quellensteuer aufgrund eines DBA. Während die DBA-Quellensteuer vom deutschen Fiskus nur maximal bis zur Höhe der Abgeltungssteuer angerechnet wird (und in der Praxis regelmäßig sogar nur bis 15 %), wird die EU-Quellensteuer in voller Höhe angerechnet. Dies folgt daraus, dass die EU-Quellensteuer zum größten Teil nach Deutschland überwiesen wird, während die DBA-Quellensteuer in der Kasse des ausländischen Fiskus bleibt. Der deutsche Steuerzahler muss daher bei der EU-Quellensteuer nicht mühsam über Anträge den zu viel abgezogenen Prozentteil der Quellensteuer vom Ausland zurückfordern, sondern hat sogar einen Anspruch auf eine Steuergutschrift in Höhe von 10 % gegenüber dem deutschen Fiskus, vgl. § 14 ZIV.

Fazit: Ob Kontrollmitteilung oder Quellensteuer, die natürliche Person in Deutschland zahlt immer genau „nur" 25 % Abgeltungssteuer. In jedem Fall müssen Sie aber Ihre ausländischen Zinsen in Ihrer Steuererklärung angeben und eine Steuerbescheinigung Ihrer ausländischen Bank beifügen.

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