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Anwalt für Steuerstrafrecht in Berlin

Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht in Berlin Charlottenburg / Wilmersdorf beantwortet Rechtsfragen

Sind Sie auf der Suche nach einem guten und zuverlässigen Anwalt für Steuerstrafrecht in Berlin? Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht Torsten Wudtke in Berlin Charlottenburg / Wilmersdorf berät und vertritt seit vielen Jahren sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen im Bereich des Steuerstrafrechts.

Anwalt für Steuerstrafrecht in Berlin - Rechtmäßige Durchsuchung?

Durchsuchungen sind für Betroffene stets mit Grundrechtseingriffen verbunden. Dies sind z.B. Eingriffe in das Eigentum, in die persönliche Freiheit, in das Post- und Briefgeheimnis oder in das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dabei kann die Durchsuchung einmal der Ergreifung eines Tatverdächtigen dienen oder dem Auffinden von Beweismitteln. Die Voraussetzungen einer Durchsuchung richten sich danach, ob sie bei einem Verdächtigen oder bei anderen Personen erfolgen soll. Eine Person wird zum Verdächtigen, wenn die bis zum Zeitpunkt der Anordnung der Durchsuchung ermittelten Tatsachen den Verdacht begründen, dass die Person Täter oder Teilnehmer einer bereits begangenen Straftat sein könnte. Bloße Vermutungen wären keine Grundlage für eine rechtmäßige Durchsuchung.

Wenn Sie einen Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht in Berlin benötigen, dann sind Sie bei Rechtsanwalt Torsten Wudtke in Berlin Charlottenburg / Wilmersdorf genau richtig. Er vertritt und berät Sie gern rund um das Thema Steuerstrafrecht in Berlin. Vereinbaren Sie daher einen Termin unter der Telefonnummer 030/88719214 oder nutzen Sie das Kontaktformular.

Anwalt für Steuerstrafrecht in Berlin - Wer ordnet die Durchsuchung an?

Für den Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses ist grundsätzlich ein Richter am Amtsgericht sachlich zuständig, sog. Richtervorbehalt. Nur im Ausnahmefall der Gefahr im Verzug kann dies auch von der Staatsanwaltschaft und ihren Hilfsbeamten angeordnet werden. Gefahr im Verzug liegt vor, wenn die richterliche Anordnung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. Für den Normalfall muss jedoch nicht nur ein Richter den Durchsuchungsbeschluss erlassen haben, sondern es muss auch der örtlich zuständige Richter gehandelt haben, d.h. nur ein im jeweiligen Bezirk der Durchsuchungsmaßnahme tätiger Richter darf die Durchsuchungsanordnung erlassen. Wird der Richtervorbehalt willkürlich umgangen, so führt dies zu einem Beweisverwertungsverbot.

Anwalt für Steuerstrafrecht in Berlin - Fehlerhafte Anordnung der Durchsuchung?

Der Durchsuchungsbeschluss kann aber auch aufgrund seines Inhalts zu einem Beweisverwertungsverbot führen. Dies muss jedoch erst im Einzelfall geprüft werden. So muss er das Anordnungsgericht und das Anordnungsdatum enthalten, was dann Rückschlüsse auf die Rechtmäßigkeit zulässt. Daneben müssen Angaben zum Beschuldigten enthalten sein und ein konkreter Strafbarkeitsvorwurf. Eine bloße Wiedergabe des Gesetzestextes wäre unzulässig. Auch die Durchsuchungsobjekte müssen klar bezeichnet sein, um für eine angemessene Begrenzung der Zwangsmaßnahme zu sorgen. Des Weiteren muss im Durchsuchungsbeschluss eine Auffindungsvermutung existieren, d.h. der Grund, warum die Durchsuchung gerade dieses Objekts die Erwartung begründet, die gesuchte Person oder das Beweismittel zu finden. Sind diese Anforderungen in einem Durchsuchungsbeschluss nicht enthalten, besteht Zeitablauf oder wurde die Durchsuchung z.B. auf eine falsche Eingriffsnorm gestützt, so sind die erlangten Beweismittel grundsätzlich nicht verwertbar. Dies gilt auch, wenn die Durchsuchung selbst fehlerhaft war. Dann können daneben auch Schadenersatzansprüche bestehen.

Wenn Sie noch Fragen haben und einen Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht in Berlin benötigen, dann kontaktieren Sie Rechtsanwalt Torsten Wudtke in Berlin Charlottenburg / Wilmersdorf. Er ist immer für Sie da, wenn es um das Thema Steuerstrafrecht in Berlin geht. Vereinbaren Sie noch heute einen Termin unter der Telefonnummer 030/88719214 oder nutzen Sie das Kontaktformular.

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