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Anwalt für Steuerrecht in Berlin - Erste Berufsausbildung oder Erststudium - Aufwendungen gleich Werbungskosten?

Seit langem besteht Streit über die Beantwortung der Frage, ob Aufwendungen für die erste Berufsausbildung oder das Erststudium Sonderausgaben oder (vorweggenommene) Werbungskosten sind. Die Beantwortung dieser Frage ist elementar, denn werden Ausgaben als Sonderausgaben eingestuft, so spart man nur Steuern, wenn man im selben Jahr auch Einkommen zu versteuern hat. Anderenfalls verfallen diese Ausgaben. Sind die Aufwendungen jedoch Werbungskosten, so können diese festgestellt, vorgetragen und sodann mit zukünftigen Einnahmen verrechnet werden. Im Übrigen beträgt der Sonderausgabenabzug für das Jahr 2011 nur maximal 4000 Euro und Werbungskosten können über dem AN-Pauschbetrag von nunmehr 1000 Euro unbegrenzt abgezogen werden.

Sonderausgaben sind Aufwendungen, die weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind und die auch nicht wie solche behandelt werden. Betriebsausgaben liegen regelmäßig nicht vor, da sie zwangsläufig zunächst einen Betrieb voraussetzen. Ob aber Werbungskosten vorliegen, dies ist schon schwieriger zu beantworten. Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Da die Erstausbildung bzw. das Erststudium regelmäßig auf den Erwerb von zukünftigen Einnahmen abzielt, könnte man annehmen, dass dies somit Werbungskosten sind. Dies sah auch der Bundesfinanzhof in mehreren Urteilen in den Jahren 2009 und 2011 ähnlich, vgl. BFH, Az. VI R 31/07, VI R 49/07, VI R 7/10 und VI R 38/10.

Der Gesetzgeber hat dies aber anders gesehen, die Urteile "kassiert" und die alte Rechtslage wiederhergestellt, d.h. Ausgaben von Studenten und Auszubildenden grundsätzlich als Sonderausgaben qualifiziert:

§ 9 Absatz 6 EStG

Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, sind keine Werbungskosten, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinden.

Eine ähnliche Regelung findet sich in §§ 12 Nr.5 i.V.m. 10 Abs.1 Nr.7 EStG.

Natürlich wurde dagegen bereits wieder vorgegangen. Vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg ist jetzt ein neues Musterverfahren anhängig, Az. 10 K 4245/11. Darin geht es um beträchtliche Ausbildungskosten eines Piloten.

Wenn Ihre Kosten im Jahr 2011 kleiner als 4000 Euro waren, so geben Sie diese als Sonderausgaben an, aber waren sie größer als 4000 Euro, so geben Sie Ihre Kosten in Ihrer Steuererklärung als Werbungskosten an. Wenn das Finanzamt die Anerkennung dieser Kosten ablehnt, so legen Sie Einspruch ein, beantragen die Aussetzung, geben das obige Aktenzeichen an und beantragen weiter das Ruhen des Verfahrens, notfalls aus Zweckmäßigkeitsgründen.

Als vorerst kleiner Trost: Im Jahr 2012 beträgt der Sonderausgabenabzug dann maximal 6000 Euro.

Fazit: Zurzeit sind die Aufwendungen für die erste Berufsausbildung oder das Erststudium noch Sonderausgaben, aber hier ist sicherlich das letzte Wort noch nicht gesprochen.

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